AGB

I.  Allgemeines

1) Soweit die Vertragspartner keine abweichenden Bedingungen schriftlich vereinbaren, gelten diese „Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen“ für alle Lieferungen und Leistungen der RICHARD OSTLER MASCHINENBAU GMBH (nachstehend ROM genannt)
Der Käufer erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages mit diesen vollinhaltlich einverstanden.
Abweichende Fremdbedingungen sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und von ROM  schriftlich bestätigt wurden.
Durch Abänderung einzelner Bedingungen werden die übrigen nicht berührt.

2) Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten ROM nicht. Sie verpflichten ROM auch dann nicht, wenn ROM den Einkaufsbedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widerspricht.

II.  Angebote und Vertragsabschluß

1) Sofern im Einzelfall nicht abweichend angegeben, sind alle abgegebenen Angebote freibleibend und unverbindlich.

2) Technische Angaben, Spezifikationen, Maße und Gewichte sowie sämtliche Angaben und Abbildungen in Werbe- und Prospektunterlagen der ROM sind unverbindlich.
Sie gelten dann als verbindlich, soweit sie im Einzelfall schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
Rom behält sich vor, Angaben, Daten und Beschreibungen in Prospekt- und Katalogunterlagen im Rahmen von Weiterentwicklungen und Verbesserungen jederzeit abzuändern.

3) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die im Rahmen von Angeboten dem Angebotnehmer oder Käufer zugänglich gemacht werden, behält sich  ROM  sämtliche Ur-heberrechts- und Eigentumsrechte vor.
Derartige Unterlagen sind dem Angebotsnehmer oder Käufer nur anvertraut, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzusenden.

III.  Lieferung und Lieferumfang

1) Für den Umfang und die Vollständigkeit der Lieferung ist die
schriftliche Auftragsbestätigung der ROM maßgebend.

2)  Für elektrotechnisches Material gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker.

3) Bei Verwendung des Liefergegenstandes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, richtet sich der Lieferumfang für Arbeits- und Umweltschutzvorrichtungen nach den zwischen dem ROM und dem Käufer getroffenen Vereinbarungen.
Für die Beachtung von gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften am Ort der Verwendung ist der Käufer verantwortlich.

4) Werden handelsübliche Klauseln über die Art der Leistung vereinbart, so gelten für deren Auslegung die Incoterms 2000 der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris.

IV.  Preise

1) Die angegebenen Preise verstehen sich sofern nicht anders vereinbart, für Lieferungen ab Werk Rieden ausschließlich Fracht, Verpackung und Versicherung, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2) Die in den Angeboten abgegebenen Preise bedingen, dass die genannten  Artikel und Maschinen ungekürzt zur Bestellung und Abnahme kommen.

3) Alle öffentlichen Steuern, Gebühren, Zölle und sonstige Abgaben, die bei einem Exportgeschäft aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Auftrages außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, werden vom Käufer getragen.

4) Sämtliche Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage zum Zeitpunkt der Erstellung des Angebotes. Im Falle von wesentlichen Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstigen Kostenfaktoren, behält sich der ROM eine Preisanpassung vor.

V.  Zahlungsbedingungen

1) Alle Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto.

2) Sämtliche Zahlungen an den ROM sind ohne Abzug und spesenfrei auf das vom ROM benannte Konto zu dem vereinbarten Termin zu leisten.

3) Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche Verzugszinsen i.H. von 8% zuzüglich des aktuellen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet.
Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit des Nachweises, dass ROM kein oder lediglich geringerer Schaden entstanden ist. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf rückständige Zinsen, dann auf ausstehende Forderungen und dann auf die Hauptschuld angerechnet.
Eine Aufrechnung mit nicht ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen.

4) ROM behält sich vor, vom Käufer zur Besicherung dessen Zahlungsverpflichtung, Anzahlungen, Bankbürgschaften oder ein für ROM akzeptables Dokumenten-Akkreditiv (gem. Richtlinien der ICC) zu verlangen.

5) Kommt der Käufer seinen Zahlungs-  oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, tritt in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder stellt er seine Zahlungen ein, ist der ROM berechtigt, seine Leistungen zu verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen  oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.

VI.  Eigentumsvorbehalt

1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die im Zusammenhang mit der Lieferung entstanden sind, Eigentum der ROM.  

2) Jede Be- und Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Käufer oder Ditte erfolgt für die ROM.  An neu entstehenden Sachen steht der ROM das Miteigentum entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu.

3) Der Käufer tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes schon jetzt an die ROM zur Sicherung ihrer Ansprüche und bis zu dieser Höhe ab.

4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ROM zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
Ist der Liefergegenstand benutzt worden, so ist ROM berechtigt, ohne Schadensnachweis für das erste halbe Jahr der Benutzung eine Wertminderung von 25%, für jedes weitere halbe Jahr eine solche von 10% zulasten der Käufers zu fordern.

5) Lässt das Recht eines Landes den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber, vergleichbare Rechte vorzubehalten, so kann ROM alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist auf Verlangen verpflichtet, auf seine Kosten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Rechte an dem Liefergegenstand wirksam werden zu lassen.

6) Bei Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen hat der Käufer ROM unverzüglich zu benachrichtigen und auf Kosten des Käufers Sicherungsmaßnahmen einzuleiten.

VII.  Lieferzeit

1) Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung jedoch vorbehaltlich der Klärung aller technischen und kaufmännischen Auftragseinzelheiten.
Die Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Frist versandbereit gemeldet wird.

2) Die Lieferfristen verlängern sich angemessen, auch innerhalb eines Lieferverzuges, in Fällen höherer Gewalt und  bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse oder Hinderungen, welche außerhalb des Einflusses von ROM liegen, wie z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Naturgewalten, Brand, und verzögerte Anlieferungen durch Unterlieferanten.
Vorgenannte Umstände sind auch dann nicht von ROM zu vertreten, wenn ROM bereits in Verzug ist.
Bei Eintritt derartiger Ereignisse sind beide Partner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3) Der Liefertermin verschiebt sich ebenfalls, wenn der Käufer mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist.

4) Der ROM ist zu Teillieferungen berechtigt.

5) Kommt die ROM mit ihrer Lieferung in Verzug und ist die Lieferverzögerung nachweisbar vom ROM zu vertreten, und ist dem Käufer daraus ein Schaden entstanden, so hat der Käufer Anspruch auf eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25 % des Vertragswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 2,5 %  des Vertragswertes.

6) Setzt der Käufer ROM, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle, nach Fälligkeit eine angemessenen Frist zur Leistung und wird diese Frist nicht ein-gehalten, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX.

VIII.  Mängelansprüche

Für Sachmängel leistet ROM unter Ausschluss weiterer Ansprüche, vorbehaltlich der Regelung gemäß Abschnitt IX, wie folgt Gewähr:

1. Alle diejenigen Teile oder Komponenten werden nach Wahl von ROM unentgeltlich nachgebessert oder ersetzt, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung derartiger Mängel ist ROM unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der ROM.

2) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt ROM, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann und soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von ROM eintritt, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften. Im Übrigen trägt der Käufer die Kosten.

3) Zur Vornahme aller ROM notwendig erscheinender Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen hat der Käufer, nach vorheriger Abstimmung mit ROM, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls ist ROM von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Lediglich in besonders dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von ROM dafür  Ersatz der Aufwendungen zu fordern. In diesem Fall ist ROM unverzüglich vom Käufer darüber zu informieren.

4) Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ROM - unter Berücksichtigung der gesetzlichen  Ausnahmefälle -  eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzleistung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.  Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt IX.

5) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Versandbereitschaftsmeldung oder dem Tag des Versands der Ware durch ROM. In jedem Fall endet die Gewährleistungsfrist jedoch spätestens bei Erreichen von max. 2500 Betriebsstunden des Liefergegenstandes. Für nachgebesserte oder ersetzte Teile beträgt die Gewährleistungszeit 6 Monate bzw. 1250 Betriebsstunden, sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungszeit bzw. 2500 Betriebsstunden für den Liefergegenstand.  

6) Die Mängelhaftung bzw. Gewährleistung ist ausgeschlossen bei natürlicher Abnutzung oder bei Teilen, die einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen; ferner bei unsachgemäßer Lagerung, zweckfremder Verwendung und Behandlung, bei fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung, bei übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe und Hilfsmittel, bei nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten Wartungs- und Servicearbeiten. Das Gleiche gilt für sonstige nach dem Gefahrenübergang liegende Umstände, die ohne Verschulden von ROM entstanden sind. Ebenfalls von jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind vom Käufer an ROM zur Be- oder Verarbeitung beigestellten Teile oder Materialien.

7) Der Käufer kann ROM nur dann auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn
a) Ein festgestellter gewährleistungspflichtiger Mangel ROM unverzüglich schriftlich gemeldet wurde;
b) der Käufer die Vorschriften über den Betrieb, Behandlung und Wartung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitung) beachtet hat und insbesondere die vorgeschriebenen Überprüfungen ordnungsgemäß durchführen ließ;
c) keine Nachbesserungsarbeiten ohne Einwilligung von ROM vorgenommen wurden,
d) Ausschließlich original von ROM bezogene Ersatzteile eingebaut wurden

8) Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung bei ROM für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne die Zustimmung von ROM durchgeführte Änderungen des Liefergegenstandes.

IX.  Haftung

1) Sofern die Leistung von ROM bzw. der Liefergegenstand durch Verschulden von ROM infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen oder Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen, insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes, vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen der Abschnitte VIII und IX  entsprechend.

2) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet ROM, gleich aus welchen Rechtsgründen auch immer,  nur
 a) bei Vorsatz;
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter;
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
d) bei Mängel, die ROM arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit ROM garantiert hat;
bei Mängel der Leistung oder des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ROM auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

X.  Unübertragbarkeit der Vertragsrechte

Der Käufer darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung von ROM nicht auf Dritte übertragen.

XI.  Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des ROM. Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner Kaufbeuren.
2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

XII. Schlussbestimmung

1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen“ ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche Regelungen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung dieser Bedingungen ergänzungsbedürftige Lücken ergeben oder wenn sich Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als undurchführbar erweisen sollten.

2) ROM weist gemäß §26  Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass ROM über den  Käufer  personenbezogene Daten speichert

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